Projektbetreiber verfügen oft über große Teams und umfangreiche Ressourcen, um ihre Interessen durchzusetzen, was es schwer macht, dagegen anzukommen. Doch jetzt gibt es für die Bäuer:innen rechtliche Unterstützung von der renommierten Klimaanwältin Michaela Krömer und der Initiative für Klimarecht – CLAW. Die Bäuer:innen haben somit eine echte Chance ihre wertvollen Äcker und damit unser aller Nahrungsgrundlage zu bewahren.

Es steht fest: Alle rechtlichen Mittel werden bis zum Ende ausgeschöpft, um die Existenzen der betroffenen Bäuer:innen zu sichern. Erste rechtliche Schritte wurden Ende August 2024 unternommen, als die Einwände in der Umweltverträglichkeitsprüfung zur B68Neu eingebracht wurden. Die Rechtsanwältin Michaela Krömer vertritt in diesem Verfahren einzelne Landwirt:innen, die Umweltorganisation “Verkehrswende.at” sowie CLAW.  Der Fokus liegt dabei auf entscheidenden Punkten: Vermeidung von Bodenversiegelung, Ernährungssicherheit, die Rolle von Agrarflächen als CO₂-Senken, den Klimaschutz und die Grundrechte betroffener Gruppen.

„Die Reduktion von Bodenversiegelung und Treibhausgasen sind zentrale Probleme von öffentlichem Interesse, aber in Genehmigungsverfahren werden sie derzeit oft nur oberflächlich beachtet, ohne echte Konsequenzen. Um eine Verschärfung des Problems zu verhindern, ist eine ernsthafte Berücksichtigung des Bodenverbrauchs und der Treibhausgasbilanz in diesen Verfahren unerlässlich. Es ist kein Geheimnis, dass wir fruchtbare Böden für unser Essen brauchen. Das muss bei allen Entscheidungen entsprechend berücksichtigt werden.“, so Michaela Krömer, Klimaanwältin und Obfrau der Initiative für Klimarecht – CLAW. Die Ausbaupläne zur B68Neu fügen sich in ein problematisches Muster veralteter Verkehrsplanung und rücksichtsloser Bodenverbrauchs in Österreich ein, wo dringend ein Paradigmenwechsel nötig ist. Genau dieses Muster macht es zu einem gravierenden Problem für die breite Öffentlichkeit.

Tatsache ist: Im Raabtal liegen einige der fruchtbarsten Böden Österreichs, die für die Ernährungssicherheit von großer Bedeutung sind. Das geplante Straßenprojekt betrifft Grundstücke, die laut der BEAT-Studie als Flächen höchster Bodengüte ausgewiesen sind. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise wird ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit immer größer. „Wir leben nicht von Luft und Liebe, sondern von unseren Äckern, und jeder andere auch. Deshalb verteidigen wir mit allen Mitteln des Rechts diese fruchtbaren Böden vor der Verbauung. Denn mehr Straßen sind nicht die Lösung für die Probleme unserer Zeit“, so Katja Maurer, eine der betroffenen Bäuerinnen. Die Umsetzung dieses Projektes würde zur Enteignung von Bäuer:innen führen und die Existenzgrundlage vieler Familienbetriebe gefährden. Doch die betroffenen Bäuer:innen sind nicht alleine: Mit starkem Rückenwind aus Fladnitz und darüber hinaus setzen sie sich für die Bewahrung unserer Nahrungsgrundlage ein.

Zusätzlich gibt es die Bürgerinitiative “Stopp B68” mit rund 600 Unterstützer:innen, welche ihre eigenen Einwände gegen das Projekt eingebracht hat. Die Bürgerinitiative wird von Rechtsanwalt Mag. Wolfram Schachinger in der UVP vertreten.

Ziel beider Initiativen ist es, die wertvollen Agrarflächen vor der Zerstörung durch das Straßenbauprojekt zu bewahren und damit einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten. Es geht um viel, doch die gute Nachricht ist: Die Unterstützung für den Schutz der fruchtbarsten Böden Österreichs wächst Tag für Tag.